Die Schere zwischen arm und reich hat sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Industrieländern in den letzten fünfzehn Jahren weit geöffnet. Eine zu große Ungleichheit gilt langfristig als Gefahr für Stabilität und sozialen Frieden. Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens glauben, dass monatliche Beträge zwischen 600 und 1000 Euro für jeden Bürger dieses Problem entschärfen könnten, zumal auch der Druck, jede schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen, minimiert würde. Andere argumentieren damit, dass durch die Digitalisierung voraussichtlich viele Arbeitsplätze wegfallen werden und die Menschen dann aufgefangen werden müssen.
Hilft ein Grundeinkommen gegen Armut?
Aber ist ein Grundeinkommen tatsächlich die Lösung? Das wollte die OECD genauer wissen – und kommt in ihrer aktuellen Studie zu vernichtenden Ergebnissen: Ein Grundeinkommen würde das Armutsproblem sogar noch verschärfen, profitieren würden nur Menschen mit Einkommen im mittleren Bereich – also jene, die auf das zusätzliche Geld gar nicht angewiesen sind. Aber wie kann das sein?
Die Studienautoren nahmen ein Grundeinkommensmodell als Grundlage, das sämtliche anderen Sozialleistungen (ausgenommen Rente und Krankenversicherung) ersetzt. Dieses Modell ist das populärste und wird derzeit bei einem Experiment in Finnland erprobt. Sie wollten herausfinden, wie es sich im Kontext unterschiedlicher europäischer Volkswirtschaften auswirken würde. Ein positives Ergebnis: In fast allen Ländern würden kinderlose Paare gegenüber dem bisherigen System profitieren. Das liegt daran, dass Transferleistungen in den bestehenden Sozialsystemen für Paare pro Person niedriger sind als für Einzelpersonen. Verlieren würden hingegen Familien mit Kindern – es würden also einmal mehr diejenigen Nachteile erleiden, die Unterstützung ganz besonders benötigen. Ebenfalls schlechtergestellt wären Alleinerziehende. Stark profitieren würden in einigen Ländern derweil Geringverdiener, die keine Sozialleistungen erhalten, da sie signifikant mehr Geld zur Verfügung hätten, während Reiche verlieren würden, da sich für sie die Steuern erhöhen würden, was in einigen Rechenmodellen zur Finanzierung des Grundeinkommens nötig wäre.
Armutsquote könnte wachsen
In zahlreichen Ländern würden aber die Ärmsten verlieren: Denn insgesamt wäre das Grundeinkommen niedriger als alle bestehenden Sozialleistungen zusammen, die wegfallen würden. Das Grundeinkommen, so die Autoren der Studie „wäre kein effizientes Werkzeug um Armut zu reduzieren“. In Finnland und Frankreich würde die Armut demnach wachsen. Hinzu kommt die umstrittene Frage nach der Höhe des Grundeinkommens. Die OECD folgert: Je niedriger das Grundeinkommen angesetzt wird, desto höher wird die Armutsquote im Gegensatz zu heutigen Verhältnissen. Aber auch ein sehr hohes, durch Steuererhöhungen gegenfinanziertes Grundeinkommen kann „Armut nicht signifikant reduzieren“.
