Der neue Bundestag ist gewählt, nun geht es in die Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die SPD will die Oppositionsführung übernehmen. Die einzig mögliche Regierungskoalition besteht damit aus CDU, FDP und den Grünen: die Jamaika-Koalition. Dieses Bündnis hat es auf Bundesebene bislang nicht gegeben. Sie heißt so, weil sie mit Schwarz, Grün und Gelb den Farben der jamaikanischen Flagge entspricht. Eine solche Koalition regiert seit der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein; von 2009 bis 2012 gab es die Konstellation im Saarland. Dort wurde sie allerdings vorzeitig aufgelöst, was maßgeblich an Problemen innerhalb der FDP lag.
Jamaika gilt als schwierige Verbindung. Zwar sind CDU und FDP auf vielen Feldern ein eingespieltes Team, viele Programmpunkte der Grünen lassen sich damit aber nur schwer vereinbaren. Andererseits kann das ein Vorteil sein, wenn beispielsweise die Grünen allzu marktlastige Orientierungen ihrer Partner abmildern. Gerade um soziale Themen dürfte heftiger gestritten werden als in der Großen Koalition. Der bürgerliche Flügel der Grünen hingegen wird wohl mit der Union gut zurechtkommen.
Aber was bedeutet Jamaika für die Verbraucher? Was ist von dieser Koalition auf wichtigen Feldern wie der Rentenpolitik, dem Wohnungsmarkt oder dem Arbeitsmarkt, aber auch dem Verbraucherschutz zu erwarten?
Bleibt Wohnen teuer?
Viele Bürger ächzen unter den teils horrenden Kosten fürs Wohnen; in den unteren Einkommensschichten machen Mieten und Nebenkosten teils über 40 Prozent der Ausgaben aus. In den Großstädten und Ballungsräumen regieren Gentrifizierung und explodierende Mieten. Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse sollte diesen Trend stoppen, erwies sich aber als Fehlkonstruktion. Es ist zu erwarten, dass CDU und FDP das Gesetz wieder kippen werden. Die Frage ist, ob sie eine alternative Lösung finden – etwa in Form von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Grünen sind dafür. Dass sich in dem Bereich schnell etwas bewegen wird ist aber eher unwahrscheinlich.
Was will die Jamaika-Koaltition in der Rente?
Ein zentrales politisches Thema ist die Rentenversicherung und die wachsende Gefahr von Altersarmut. Während die CDU schon im Wahlkampf klarstellte, dass sie trotz dramatischer Entwicklungen vorerst keinen Handlungsbedarf sieht, wird die FDP weiter auf eine Ausweitung privater Vorsorge sowie der Betriebsrenten setzen, was die gesetzliche Rente weiter schwächen wird. Die Konzentration auf private Versicherungen (siehe Riester) ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die gesetzliche Rente erodiert. Die Grünen hingegen favorisieren eine Bürgerversicherung, bei der alle Beitragszahler verpflichtet sind, in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen. Auch hier ist nicht zu erwarten, dass die Grünen sich werden durchsetzen können. Eine weitere Gefahr droht durch die Idee der privaten Pflichtversicherung für Selbständige, die sich vor allem kleine Freiberufler in der Regel gar nicht leisten können – und die ihnen auch nichts bringen würde, solange solche Leistungen im Alter auf die Grundsicherung angerechnet werden. Ein solcher Vorstoß könnte die Existenz hunderttausender Selbständiger ernsthaft gefährden.
Arbeitsmarkt: Steigende Löhne?
Zwar sehen die Arbeitsmarktprognosen gut aus. 2018 soll die Arbeitslosenquote auf einen neuen Tiefstand sinken. Der Haken ist aber, dass die meisten Jobs im Niedriglohnsektor und mit Befristungen entstehen, was zum einen die Unsicherheit der Arbeitnehmer erhöht, zum anderen sowohl für die Steuer- als auch für die Sozialkassen von Nachteil ist. Insgesamt hat Deutschland die schwächste Lohnentwicklung aller EU-Vergleichsländer. Daher sind sich Experten einig, dass die Löhne kräftig steigen müssen, auch um die Binnenwirtschaft zu stärken. Bei den Grünen gibt es hierfür zaghafte Ansätze, CDU und FDP sind traditionell arbeitgeberfreundlich. Ums Handeln werden sie in diesem Bereich nicht herumkommen – welche Rahmenbedingungen sie setzen werden, lässt sich aber kaum voraussagen.
Verbraucherschutz: Jamaikanischer Mittelweg?
Der Diesel-Skandal hat das Thema Verbraucherschutz einmal mehr auf die politische Agenda gebracht. Während die Grünen das Thema energisch angehen und von Verbrauchern oft als Verbotspartei wahrgenommen werden, die die Bürger bevormunden will, haben FDP und CDU auch hier eine eher laxe, industriefreundliche Haltung, die im Zweifelsfall gegen den Verbraucher entscheidet. Die Chance der Jamaika-Koalition besteht darin, auf diesem Feld aufgrund der sehr konträren Haltungen einen goldenen Mittelweg zu finden, der am Ende tatsächlich zu Bewegung führen könnte.
