Was sind die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?
Mit mir wird es eine Politik des sozialen Ausgleiches und Armutsbekämpfung, der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen geben, die Förderung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichendem Lohn, nachhaltiges Wirtschaften, eine Energiewende, die für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt und die Gewinne in Thüringen belässt, nachhaltiges Wirtschaften und eine Politik für und mit Frauen. Wichtig ist mir auch, dass die Skandalpolitik und das Postengeschacher der CDU endlich aufhört und sie sich in der Opposition darauf besinnen können, dass dieses Land nicht ihnen gehört.
Thema Bildungspolitik: Welches bildungspolitische Problem im Land muss aus Ihrer Sicht in der kommenden Legislaturperiode vorrangig gelöst werden?
Vier Prozent des Unterrichtes in Thüringen fallen aus, weitere vier Prozent werden fachfremd vertreten – das heißt acht Prozent nicht gehaltener Unterricht. Dieses Problem muss dringend gelöst werden. Dafür werden wir in Regierungsverantwortung mindestens 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden zehn Jahren einstellen. Wichtig ist aber auch, dass sich soziale Herkunft nicht länger negativ auf die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen auswirken darf. Bildung muss von Anfang an kostenfrei zugänglich sein – auch in den Kindergärten. Hier werden wir mit einem kostenfreien Kita-Jahr beginnen. Mein Ziel ist es, die Gemeinschaftsschulen konsequent weiter auszubauen, damit längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und die Kindern und Jugendlichen von der Kita an besser individuell zu fördern.
Wichtig ist mir auch, dass die Skandalpolitik und das Postengeschacher der CDU endlich aufhört.
Thema Energiepolitik: Der Energiepreis steigt ungebremst, Energie wird zunehmend zum Luxusgut – wie wollen Sie bezahlbare Energie für Privathaushalte sicherstellen?
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Land und Kommunen müssen als Miteigentümer bei öffentlichen Versorgungsbetrieben auf eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung hinwirken. Hier haben wir schon als Opposition mit unserem klaren Engagement für die erfolgreiche Rekommunalisierung von E.ON Thüringen wichtige Akzente setzen können. Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieunternehmen, bei Zahlungsunfähigkeit nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten. DIE LINKE setzt sich daher für eine neue Tarifstruktur ein. Für jeden Menschen soll ein Grundkontingent an Strom frei sein. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform auf der Bundesebene werden wir uns für die Einführung von Sozialtarifen bei Strom, Wasser und Gas einsetzen.
Thema Gesundheitspolitik: Welche Änderungen sind Ihrer Meinung nach in der aktuellen Gesundheitspolitik dringend erforderlich?
Eine wohnortnahe, verlässliche medizinische Versorgung der Menschen ist schon jetzt ein Problem und wird sich mit dem Ausscheiden vieler älterer Ärztinnen und Ärzte besonders im ländlichen Raum weiter verschärfen. DIE LINKE. Thüringen steht für eine flächendeckende medizinische Versorgung im ambulanten sowie stationären Bereich. Allgemein- und Fachärztinnen und -ärzte müssen sowohl in den Städten als auch auf dem Land entsprechend des Bedarfs vorhanden sein. Wir werden uns im Dialog mit den Krankenkassen für die Einrichtung von Landambulatorien einsetzen, in denen sowohl Allgemeinarztpraxen als auch Praxisräume für Fachärztinnen oder -ärzte, Apotheken sowie weitere Räume für Physiotherapeuten und Pflegedienste vorgesehen sind. Um der finanziellen Belastung einer Praxisübernahme zu entgehen, sollen Ärztinnen und Ärzte in den Landambulatorien angestellt werden können.
Armut macht krank: Wie behandeln Sie die Problematik der zwei-Klassen-Medizin?
Zuzahlungen sowie Zusatzbeiträge entfalten unsoziale Wirkungen. Sie gehören abgeschafft.
Es ist nicht hinzunehmen, dass ärmere Menschen schlechter versorgt werden als Menschen mit viel Geld. Unsere bundespolitischen Zielstellungen dazu sind eindeutig: Wir brauchen eine solidarische Finanzierung in Form einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Dadurch wird eine hochwertige Versorgung für alle Menschen möglich. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird einbezogen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit es gerecht zugeht, soll niemand aus der Verantwortung entlassen werden – weder durch eine Privatversicherung noch durch eine Beitragsbemessungsgrenze, die gerade die höchsten Einkommen entlastet. Zuzahlungen sowie Zusatzbeiträge entfalten unsoziale Wirkungen. Sie gehören abgeschafft. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Damit wird die Parität hergestellt. Das unsinnige Nebeneinander zweier Versicherungssysteme wird beendet. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.
