Als die Riester-Rente eingeführt wurde, wurde sie als Allheilmittel verkauft. Als die private Lösung für die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder sollte vorsorgen können, selbst Menschen mit zerfaserter Erwerbsbiografie am unteren Ende der Einkommensskala. Aus staatlichen Fördertöpfen wird die Zusatzversicherung daher bezuschusst.
Riester-Verträge stagnieren
Heute wissen wir: Vieles davon war und ist Augenwischerei. Riester war und ist ein enormes Konjunkturprogramm für die private Versicherungsindustrie. Viele Versicherten zahlen ihre Beiträge für nichts und wieder nichts – weil Provisionen die Zuschüsse auffressen; weil bei Geringverdienern die Rentenbeiträge auf die Grundsicherung angerechnet werden; weil Verträge so gestaltet sind, dass man nur profitiert, wenn man weit älter wird als der Bevölkerungsdurchschnitt. Mit den Argumenten gegen Riester kann man inzwischen Bücher füllen.
Inzwischen hat sich das herumgesprochen. Laut aktueller Zahlen es Arbeitsministeriums sind die Neuabschlüsse von Riesterverträgen zuletzt stagniert. Das berechtigte Misstrauen ist zu groß geworden. Die Menschen sehen sich nach Alternativen um. Doch wie können diese aussehen, während das Bundesarbeitsministerium immer wieder sinkende Prognose verlauten lässt? Und wie passt es dazu, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündet: „Statt eines stetig weiter sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben. (…) Stabiles Fundament der Alterssicherung bleibt die gesetzliche Rente.“
Prognosen müssen nicht eintreffen
Richtig ist, dass die Statistiken über das Niveau der gesetzlichen Rente nur bedingt taugen, um den Grad der Altersarmut zu messen. Denn darin unberücksichtigt bleiben Betriebsrenten, privat angespartes Vermögen und andere Vorsorgemaßnahmen, die vor allem in der mittleren und oberen Einkommensschicht dafür sorgen, dass auch im Alter ein unproblematisches Wohlstandslevel gehalten werden kann.
Richtig ist aber auch, dass auf Millionen Geringverdiener und Solo-Selbständige schwere Zeiten zukommen und dass die gesetzliche Rente spätestens mit dem Renteneintritt der Babyboomer weiter in Schieflage geraten wird. Richtig ist, dass ein gewisser, zahlenmäßig nicht zu unterschätzender, Prozentsatz der Bevölkerung keine oder kaum eine Möglichkeit hat, privat vorzusorgen.
Sozialsysteme zukunftssicher machen
Ob die gesetzliche Rente in Zukunft stabil bleibt ist keine Frage von Prognosen, die naturgemäß wackelig sind, weil sie unmöglich alle in den nächsten zwanzig Jahren eintretenden Ereignisse mit einbeziehen können. Es ist eine Frage von Reformen, die jetzt angegangen werden müssen. Wenn das Sozialversicherungssystem, eines der besten der Welt, zukunftssicher gemacht werden soll, dann kommt man auch um unpopuläre Maßnahmen nicht herum. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist so eine unpopuläre Maßnahme.
Die Rente ist nicht sicher. Es sei denn, wir machen sie sicher.
