Der Arbeitgebersatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde bei 7,3% eingefroren – Arbeitnehmer zahlen im Jahr 2016 durchschnittlich 8,4%. Im Jahr 2020 könnten es bereits 9,7% sein. Und die Politik streitet über mögliche Lösungen. Kritiker des aktuellen Modells fordern eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer den je gleichen Anteil zahlen.
Arbeitnehmer zahlen am meisten
Doch das paritätische Modell ist schon lange tot. Tatsächlich zahlen die Arbeitnehmer schon heute ungleich mehr – denn der monatliche Beitragssatz ist längst nicht alles. Massiv wurden die Leistungen der gesetzlichen Kassen in den letzten Jahren zusammengestrichen. Die Reformen, die Gesundheit spürbar verteuerten, begannen bereits unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zahnersatz und Sehhilfen müssen die Patienten aus eigener Tasche oder mit privaten Zusatzversicherungen finanzieren, auf viele Medikamente fallen Eigenanteile an. Zwar sind diese Eigenleistungen mit jährlichen Höchstbeträgen gedeckelt und zudem steuerlich absetzbar. Aber gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen sind die Belastungen ein ernstzunehmendes Problem, das uns schon jetzt zu einer Zwei-Klassen-Medizin geführt hat.
Während das ganze Land über Steuersenkungen debattiert, verliert man aus dem Blick, dass die Steuerquote gar nicht das Problem ist – sondern die vergleichsweise sehr hohen Sozialabgaben für Gesundheit und Rente. In kaum einem anderen Land sind sie so hoch wie in Deutschland.
Am Ausland orientieren?
Dabei liegt ein Lösungsansatz, an den sich die Politik nicht herantraut, nahe: Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte die Finanzen der Kassen sanieren und würde eine deutliche Beitragsenkung ermöglichen. Zudem würde das System gerechter. Während heute Geringverdiener einen hohen und Gutverdiener nur einen geringen Prozentsatz ihres Einkommens für diese Abgaben aufwenden müssen, würden ohne Beitragsbemessungsgrenze alle gleichermaßen belastet.
Oder man nimmt sich ein Beispiel an anderen Ländern: In Kanada sind die Kosten der Krankenversicherung sehr niedrig – ab 50 Dollar monatlich für eine Einzelperson, ab ca. 110 Dollar für eine dreiköpfige Familie. Das Gesundheitssystem ist im Wesentlichen Steuerfinanziert. Der Haken: Medikamente, Zahnersatz, Brillen und einige weitere Leistungen sind nicht gedeckt und müssen privat finanziert werden. Auch in Italien sind die Gesundheitskosten aufgrund der Steuerfinanzierung sehr niedrig. Denkbar könnte folglich auch eine Kombination aus individuellen Abgaben und Zuzahlungen mit einer Querfinanzierung aus Steuermitteln sein – oder auch niedrigere Sätze für Geringverdiener.
Fest steht eins: Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine Gesundheitsreform, die die Beitragszahler entlastet und zugleich die Grundversorgung sicherstellt. Der Gesundheitsfond sollte dies bei seiner Einführung leisten. Wie wir heute wissen: Es hat nicht funktioniert.
