Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Ende November ihre Rentenpläne kundgetan. Die zwei großen Eckpunkte: bis 2045 soll die Rente nicht unter 46 Prozent sinken, außerdem sollen die Beiträge nicht über 25 Prozent steigen. Das würde bedeuten: Die Rente läge für Millionen Menschen auf einem so niedrigen Niveau, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen wären. Außerdem würde die ohnehin schon hohe Gesamtabgabenlast weiter steigen, was vor allem den Mittelstand zusätzlich stark belasten würde. Zusätzlich setzt das Bundesarbeitsministerium weiter auf die private, öffentlich bezuschusste Riester-Rente, die längst als gescheitert gilt. Ein schlüssiges Konzept sieht anders aus.
SPD/CDU-Konzept bedeutet massive Beitragserhöhung bis 2045
Die Ministerin selbst hingegen scheint sich ihrer Sache sicher: „Die verlässliche gesetzliche Rente muss das stabile Fundament bleiben, auf dem alle Bürgerinnen und Bürger eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge aufbauen können. Und da stehen wir vor großen Herausforderungen: Ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Der demographische Druck auf die Rente steigt. Immer weniger Jüngere werden für immer mehr Ältere die Rente finanzieren müssen. Gleichzeitig wird die Digitalisierung unser Arbeiten und Leben weiter grundlegend verändern. Damit auch in Zukunft eine angemessene Absicherung gewährleistet bleibt, muss auch unsere Alterssicherung mit den Veränderungen Schritt halten. Ich habe ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem wir die Herausforderungen frühzeitig, entschieden und wirksam angehen können“, sagt sie laut Bundesarbeitsministerium.
CSU: Populismus statt Lösungen
Dementsprechend noch war auch der Widerstand aus CDU und CSU – die aber ihrerseits auch keine tragfähigen Ideen präsentieren. Die CSU kocht weiter ihr eigenes Süppchen und hält an der heftig kritisierten Mütterrente fest. Außerdem will sie die Förderung der Riester-Rente erhöhen. Mit anderen Worten: Sie will noch mehr Steuergeld in die private Versicherungsindustrie pumpen. Die von SPD und CDU getragene Idee der Lebensleistungsrente hingegen geht zumindest in die richtige Richtung: Wer sein Leben lang gearbeitet aber aufgrund niedrigen Einkommens nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll eine Aufstockung erhalten. Deren genaue Höhe, Bedingungen und Finanzierung sind aber bislang offen.
Grüne: Bürgerversicherung für alle
Einen anderen Weg schlagen die Grünen ein, die eine Renten-Untergrenze von mindestens 50 Prozent oberhalb der Grundsicherung fordern. Aber nur für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. Um die Rente dauerhaft zu stabilisieren fordert die Partei eine Bürgerversicherung. Also eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kasse für alle Bürger ohne Ausnahme – auch Beamte und Freiberufler. Die Grünen gestehen ein, dass die dritte Renten-Säule der privaten Zusatzabsicherung in Form von Riester gescheitert ist. Den Mut, das Riester-Abenteuer zu beenden, bringen aber auch sie nicht auf. Immerhin regen sie an, das Riester-Konzept umzustrukturieren und Schwächen wegzureformieren. Eine steuerfinanzierte Mindestrente soll zudem Altersarmut verhindern.
Linke: Entlastung aller Einzahler
Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Mindestniveau von 53 Prozent, eine Mindestrente – und ebenfalls die gesetzliche Pflichtversicherung für alle. Sie ist zudem die einzige Partei, die sich vorsichtig traut, eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zu fordern, die in Kombination mit einer solidarischen Pflichtversicherung in der Lage wäre, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, die Finanzierung sicherzustellen und eine Senkung der Beiträge ermöglichen würde. Also eine Entlastung aller Einzahler.
