Zwölf Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), auch als Hartz IV bekannt, ebbt die Kritik nicht ab. Schon lange steht der Vorwurf im Raum, die Sanktionspraxis sei verfassungswidrig. Und immer wieder urteilen die Sozialgerichte im Sinne der ALG-II-Empfänger und gegen die Jobcenter. Es kann für Betroffene hilfreich sein, diese Urteile zu kennen und im Fall der Fälle auf sie zu verweisen, um dem Amt den Wind aus den Segeln zu nehmen. BBX hat einige interessante Urteile zusammengestellt.

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Große Koalition nach zähem Ringen in letzter Minute auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte. Das Ergebnis ist ein Reförmchen, das ebenso verfassungswidrig sein dürfte wie die bisherige Regelung.