Der Mindestlohn hat die Situation am Arbeitsmarkt insgesamt und insbesondere für Geringverdiener verbessert, konstatiert die Böckler-Stiftung in einer Ende April publizierten Studie. Größere Arbeitsplatzverluste, wie von Wirtschaftsvertretern befürchtet, hat es nicht gegeben. Vertreter der Böckler-Stiftung beraten zusammen mit anderen Experten die Kommission der Bundesregierung, die über die Höhe des Mindestlohns entscheidet. Im aktuellen Fall befinden die Autoren den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto pro Stunde für zu niedrig. Damit stimmen sie mit anderen Kritikern überein, die davor warnen, dass der Mindestlohn in seiner jetzigen Form das Risiko von Altersarmut erhöht, weil er geradewegs in eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung führt.
Aufstockung trotz Vollzeitstelle zum Mindestlohn
Im internationalen Vergleich sei der deutsche Mindestlohn, gemessen am nationalen Median-Einkommen, niedriger als in anderen Ländern. Das führe dazu, dass er vor allem in den Großstädten nicht den realen Lebenshaltungskosten Rechnung trägt, was vor allem Alleinstehende trifft, die zusätzlichen Aufstockungsanspruch mit ALG II (Hartz IV) hätten. Die Zahl der Aufstocker sei durch den Mindestlohn kaum gesunken. Der Mindestlohn müsse aber existenzsichernd sein: „Die Empfehlung: Temporär sollte der Mindestlohn stärker steigen als die Tariflöhne. Außerdem müsse der Staat mehr Personal einsetzen, um die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzusetzen.“ Letzteres ist ein ernstzunehmendes Problem. Denn noch immer erhalten Hunderttausende Menschen keinen Mindestlohn, obwohl sie Anspruch darauf haben. Noch immer finden Arbeitgeber zahlreiche kreative Wege, den Mindestlohn zu umgehen. Möglich wird das durch zu laxe staatliche Kontrollen.
Die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hat demnach zwar bei den Geringverdienern zu einem Lohnzuwachs von rund zehn Prozent geführt. Da aber auch elementare Lebenshaltungskosten wie Energie und Miete beständig steigen, müsse auch der Mindestlohn weiter angehoben werden. Die Autoren des Gutachtens plädieren dafür, ihn stärker anzuheben als die Tariflöhne, was auch die Binnenwirtschaft stärken würde.
Mindestlohn müsste bis zu 12,77 Euro betragen
In den Großstädten, so die Autoren, müsste der Mindestlohn, um bei einer Vollzeitstelle von 37,7 Wochenstunden existenzsichernd zu sein, deutlich über dem jetzigen Niveau liegen. In München beispielsweise müsste er demnach 12,77 Euro betragen, in Köln 11,20 Euro und in Frankfurt 10,80 Euro. Einzig in Leipzig könnte er leicht sinken – auf 8,48 Euro. Diese Zahlen zeigen auch, wie unterschiedlich die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind. Für die hohen Kosten in mehreren westdeutschen Städten dürften in erster Linie hohe Mieten verantwortlich sein.
