Zahlreiche Dienste im Internet, allen voran die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube, funktionieren nur, weil sie ihren Nutzern beim Teilen von Inhalten weitgehend freie Hand lassen. Das Problem: Regelmäßig werden dabei Urheberrechte verletzt. Denn oft teilen Nutzer wissentlich oder unwissentlich Material, an dem sie selbst keine Rechte besitzen. Das EU-Parlament will das nun stärker kontrollieren. Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, zu verhindern, dass auf ihren Plattformen Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
Sind Upload-Filter ein Instrument zur Zensur?
Als das Mittel der Wahl hierfür gelten so genannte Upload-Filter. Sie sollen automatisch schon beim Upload das hochgeladene Material – seien es Bilder, Videos oder Musik – scannen und mögliche Urheberrechtsverletzungen verhindern, die Publikation also stoppen. Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll klingt, könnte tatsächlich fatal sein und ist höchst umstritten.
„Upload-Filter sind nichts anderes als Zensurmaschinen“, schreibt zum Beispiel Sascha Lobo auf Spiegel Online. Er verweist auf die durchaus realistische Gefahr, dass rechtsgerichtete Regierungen solche Filter nutzen könnten, um politisch unliebsame Stimmen zu zensieren. Das ist im Hinblick auf Länder wie Ungarn oder Polen, in naher Zukunft wohl auch Österreich, zu befürchten. Hinzu kommt, dass jene Parlamentarier, die das Thema maßgeblich vorantreiben, offenbar wesentliche Funktionalitäten des Internets und damit auch die Konsequenzen ihrer Forderungen gar nicht verstanden haben – wie es schon beim Leistungsschutzrecht der Fall ist.
Mögliche Gefahr für das freie Internet
Der Beschluss des EU-Parlaments spricht zwar nicht explizit vom Einsatz von Upload-Filtern. Aufgrund der schieren Masse an Material, die tagtäglich von Nutzern hochgeladen wird, wird es für die Betreiber aber in der Regel kaum eine andere Möglichkeit als eine solche automatisierte Kontrolle geben. Zahlreiche Politiker, Aktivisten und NGOs fordern das EU-Parlament daher auf, Upload-Filter zu verhindern, indem sie detailliert auf die Gefahren hinweisen.
Aber auch auf einfache Nutzer könnten durch die Upload-Filter Probleme zukommen. Denn zwar setzen diverse Anbieter solche Technik bereits ein – etwa um den Upload von Kinderpornografie oder raubkopierter Musik zu verhindern. Es gibt aber regelmäßig auch Kritik, weil die Filter längst nicht immer so funktionieren, wie sie sollen, und auch harmlose und rechtmäßige Inhalte gefiltert werden. Beim flächendeckenden Einsatz von Upload-Filtern ist anzunehmen, dass sich dieses Problem massiv ausweiten wird. Jeder Upload von privaten Fotos oder Videos kann so zumindest theoretisch zum Problem werden. Die freie Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, wäre nicht mehr gewährleistet.
